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Landtag

Am 04.02.2010 fand die 1. Lesung im Bayerischen Landtag statt; der Gesetzentwurf der Staatsregierung trägt die Drucksachen-Nummer 16/3200 vom 26.01.2010.
Die Beratungen des federführenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes unter Vorsitz von Frau Ingrid Heckner, MdL, begannen am 08.02.2010 mit einer eintägigen Expertenanhörung. Vom 23.02.2010 bis 13.04.2010 erfolgten die Einzelberatungen des Ausschusses. Die Zweitberatung fand am 22.06.2010 statt. Insgesamt wurden 85 Änderungsanträge beraten.
Der Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit und der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen haben den Gesetzentwurf mitberaten.
Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf am 24.06.2010 endberaten.
Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes ist auf den Internet-Seiten des Bayerischen Landtags, Unterseite Dokumente, abrufbar (Drucksache 16/5368).