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Bayerisches Staatsministerium
der Finanzen und für Heimat
der Finanzen und für Heimat
Servicenavigation
VorlesenStatusrecht
- Wirkungsgleiche Übertragung der Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Alterssicherungssystemen auf das Versorgungsrecht für die Beamten und Beamtinnen sowie die Mitglieder der Staatsregierung.
- Wie in der gesetzlichen Rentenversicherung wird das Pensionseintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben.
- Vollzugsbeamte können mit der Vollendung des 60. Lebensjahres auf Antrag in den Ruhestand treten.
- Lehrer an öffentlichen Schulen treten zum Ende des Schulhalbjahres in den Ruhestand, in dem sie die allgemeine gesetzliche Altersgrenze erreichen.
- Die Altersgrenze von 64 Jahren für einen voraussetzungslosen Ruhestand auf Antrag wird beibehalten.
- Die Antragsaltersgrenze für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte bleibt ebenfalls unverändert.
- Verwaltungsvereinfachung bei der Zuständigkeit der Staatsregierung nach Art. 18 BayBG.
- Der Umfang der Beurlaubungsdauer bei der Pflege naher Angehöriger wird entsprechend der Freistellungsmöglichkeit für Arbeitnehmer nach dem Pflegezeitgesetz erweitert.
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten im Status-, Besoldungs- und Versorgungsrecht
- Die Schutzvorschriften des Gendiagnostikgesetzes sind entsprechend auf Beamte anzuwenden.